Berlin, 08. Juli 2010 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Sebastian Brewe, zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der Länder zum BAföG auch wenn parallel mit dem Nationalen Stipendienprogramm ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Brewe dazu: „Das Nationale Stipendienprogramm und das BAföG sind weder sich ersetzende noch konkurrierende Hilfen für die Studenten in Deutschland. Entsprechend ist es nicht verantwortbar, dass vielen Hunderttausend Studenten eine BAföG-Erhöhung verweigert wurde. Gerade die nicht angehobene Grenze der Hinzuverdienste wird negative Folgen haben, da den Studenten hier Chancen zum Jobben genommen werden.“

Die Verabschiedung des Nationalen Stipendienprogramms ist als sehr positiv zu bewerten. Künftig sollen bis zu 160.000 leistungsbereite Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern monatlich mit 300 Euro unterstützt werden. Ermöglicht hat dies die Bundesregierung, die, aufgrund der Haushaltssituation in den Ländern, nun die gesamten Kosten übernimmt. Nach dem verabschiedeten Gesetz müssten ein Viertel der 300 Euro pro Stipendiat die Länder tragen. Die erforderliche Gesetzesänderung im Herbst soll nun die Kostenübernahme durch den Bund regeln.

„Unterstützung von leistungsbereiten Studenten ist ein guter Ansatz, da dies Anreize zu mehr Leistung setzt und somit die Motivation der Studenten beflügelt“, unterstreicht Brewe.

Die Kritik der mangelnden Breitenwirkung des Stipendienprogramms ist in den Augen des RCDS zutreffend, wenn gleich sie unterstellt, dass BAföG und Stipendienprogramm in Konkurrenz zueinander stehen. Dies ist aber gerade nicht der Fall. „Die Politik macht sich mit ihrer inkonsequenten Haltung, das eine Gesetz zu beschließen und das andere in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, angreifbar für Kritik und beschädigt so ihr Ansehen bei den Studenten.“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende abschließend.

( 09.07.2010 -  RCDS Bundesvorstand )

Berlin, 21. Juni 2010 – Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und Mitglied des CDU Bundesvorstandes, Stefan Holz, übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung der Rundfunkgebühren. „Sollte die Reform der GEZ so umgesetzt werden wie sie derzeit diskutiert wird, können wir dies aus studentischer Sicht auf keinen Fall akzeptieren.“

Nach den derzeit diskutierten Plänen sollen die Rundfunkgebühren zukünftig als Haushaltspauschale und unabhängig von der eigentlichen Nutzung der Geräte eingezogen werden. Damit muss jeder die Gebühr zahlen, egal ob er dafür eine Leistung in Anspruch nimmt oder nicht, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Fragwürdig ist dieses Konzept ohnehin, aber gerade Studenten würden bei diesem Vorhaben benachteiligt. „Erstens ist der Anteil der Studenten ohne Fernseher im Vergleich zur restlichen Bevölkerung deutlich höher, zweitens leben sehr viele Studenten alleine und zahlen damit pro Kopf die höchste Abgabe und drittens bedeutet die Pauschale in der angespannten finanziellen Situation des durchschnittlichen Studenten eine erhebliche Mehrbelastung“, erklärt Holz die Situation der Studenten.

Studentische Wohnheime wären für die Rundfunkbetreiber wahre Goldgruben. Mit der Beitragspflicht einer jeden Wohneinheit kämen in Wohnheimen schnell ein paar Tausend Euro im Monat zusammen. Der RCDS sieht in diesem Vorhaben eine Umverteilung der Lasten auf Kosten der jungen Generation, die in dieser Form unbedingt gestoppt werden muss.

Aus Sicht des RCDS herrscht bei den Plänen zur GEZ dringender Verbesserungsbedarf. „Die jetzigen Pläne sind aus studentischer Sicht vollkommen inakzeptabel. Der RCDS wird die Gespräche suchen und alles tun, um hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, so der Bundesvorsitzende abschließend.

( 21.06.2010 -  RCDS Bundesvorstand )

Berlin, 18. Juni 2010 – Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Stefan Holz ruft die Abgeordneten aller Fraktionen dazu auf, den richtigen Kurs der Bundesregierung zu unterstützen und heute den Gesetzen zur Änderung des BAföG und zur Einführung des Nationalen Stipendienprogramms zuzustimmen.

Holz dazu: „Die BAföG-Erhöhung und die Förderung von Leistungsträgern ist zwingend notwendig. Studenten können die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nur mit einer finanziell angemessenen Förderung und Belohnung guter Ergebnisse angehen und meistern.“

Sieben Jahre gab es unter der rot-grünen Bundesregierung weder eine BAföG-Erhöhung, noch neue Ideen zur Leistungsförderung. Bis heute spricht man sich trotz hochverschuldeter Haushalte noch immer gegen Leistungsanreize aus, aus ideologischen Gründen.

Mit der BAföG-Erhöhung sollen die Bedarfssätze um zwei, die Freibeträge um drei Prozent und die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben werden, um der stärkeren Individualisierung der Ausbildungsgänge, insbesondere auch durch zwischengeschaltete Phasen der Berufstätigkeit, Rechnung zu tragen. Auch ein erstmaliger Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund würde künftig mit je hälftigem Zuschuss und zinslosem Staatsdarlehen für die komplette Dauer der für den neuen Studiengang maßgeblichen Regelstudienzeit gewährt. Die bisherige Förderung (nur) mit Bankdarlehen für die Dauer der nicht anrechenbaren Semester aus dem alten Studiengang zum Ende der Förderungsdauer hin entfällt.

Mit dem Nationalen Stipendienprogramm sollen bis zu 8 Prozent der Studierenden an staatlichen Hochschulen durch das Engagement Privater gefördert werden. Die Stipendien in Höhe von monatlich 300 Euro sollen durch die Hochschulen nach Begabung und Leistung einkommensunabhängig vergeben werden. Die Mittel für die Stipendien sollen je zur Hälfte aus privaten und öffentlichen Mitteln aufgebracht, der öffentliche Anteil von 150 Euro jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden. Die privaten Mittel werden von den Hochschulen bei Unternehmen, Stiftungen, Vereinen, Kammern und Privatpersonen, etwa Alumni, eingeworben.

Holz abschließend: „Um die Investitionen in unsere Köpfe kommen wir nicht herum. Heute zeigt sich, ob der Ausbau unserer Bildungsrepublik Deutschland vorangetrieben wird, um unseren Wohlstand künftig beizubehalten. Die Einführung des Nationalen Stipendienprogramms und die Änderung des BAföG sind hierfür essentiell.“

( 18.06.2010 -  RCDS Bundesvorstand )