Berlin, 20.02.2010 – Im Rahmen der 63. Bundesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sprach Angela Merkel Klartext: Deutsche Hochschulbil-dung muss noch besser werden, die Ziele der Bildungsrepublik sind noch nicht erreicht. So ging sie im Namen des RCDS-Kongresses „Bildungs- und Hochschulpolitik in einer globalisierten Welt – Chancen und Risiken“ insbesondere auf den Bologna-Prozess an den deutschen Hochschulen ein. Ihre wohl provokanteste Forderung war hierbei wohl die vollständige Einführung des Bachelor-/Mastersystems bei den Juristen. „Juristen sind sicher etwas Besonderes aber nicht so besonders“, meinte Physikerin Dr. Merkel. Sie räumte einigen Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Bolognaprozesses in Deutschland ein, befürwortete aber grundsätzlich dessen Ziele und bilanzierte bisherige Teilerfolge wie die verstärkte internationale Mobilität der Studenten. Insbesondere die verkürzten Studienzeiten durch die Straffung der Curricula sei ein bedeutender Schritt im internationalen Bildungswettbewerb. Denn hier muss ein gesunder Kompromiss zwischen der freien Lehre nach Humboldtschen Bildungsideal und einem effizienzsteigernden Verschulungsgrad gefunden werden.

Analog urteilte sie über die aktuelle Sozialstaatsdebatte: Das Existenzminimum müsse für jeden gesichert sein. Ebenso essentiell seien allerdings Anreize zur Arbeit. Zudem müsse das Steuersystem derart überarbeit werden, dass der Mittelstandsbauch abgeflacht wird. Eine langfristig für alle faire Lösung könnte durch die dynamische Anpassung zur Vermeidung der kalten Progression geschaffen werden. Insbesondere dürfen hier nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, da die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam zu bewältigen sein.

Im Anschluss an eine spannende Diskussion fanden auch die Neuwahlen im RCDS Bundesverband statt. Der bisherige Bundesvorstand, bestehend aus Gottfried Ludewig, Konstantin Zell und Steffen Liebendörfer trat nach zwei erfolgreichen Amtszeiten nicht mehr zur Wahl an.

Der neue RCDS-Bundesvorsitzende Stefan Holz forderte in seiner Bewerbungsrede eine klare Reform des Bologna-Prozesses: „Bologna wurde begonnen, um die Mobilität zu steigern und Abbrecherquoten zu senken. Die Politik und vor allem auch die Verantwortlichen an den deutschen Hochschulen haben diese Ziele nie konsequent verfolgt. Die Aussage in Sonntagsreden, dass Bildung der Schlüssel zur Zukunft Deutschlands ist, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Bisher vermisse ich bei der Politik ernsthafte Bemühungen.“ Zu seiner Zusammenarbeit mit der Union erklärt der neue Bundesvorsitzende: „Ich werde der CDU, aber auch in Richtung der anderen Parteien, deutlich machen, dass Bildung Priorität haben muss. Der RCDS ist die Stimme der jungen Generation, da Bildung der Schlüssel zur Zukunft ist. Wir wollen für alle die Chancen ermöglichen von guter Bildung zu partizipieren! Dies ist die Grundlage der modernen sozialen Marktwirtschaft und ein Teil der Antwort auf die viel diskutierte Gerechtig-keitsfrage in unserem Land.“

Zum neuen Bundesschatzmeister wurde Stephan Convent, der bisherige stv. Vorsitzende des Bundesfachauschusses Wirtschaft, gewählt. Er bekräftigte, „dem Selbstverständnis des RCDS in vollstem Umfang nachkommen zu wollen, die intellektuelle Speerspitze der Unionsfamilie zu sein“. Daher kündigte Convent die Bildung einer Expertengruppe an, die Szenarien für das Deutschland im Jahr 2030 entwerfen soll. Unter dem Titel „Agenda 2030“ sollen Prognosen gebündelt werden, die sich mit dem deutschen Arbeitsmarkt, dem Sozialsystem, der deutschen Gesundheitsvorsorge, der Bildungssituation und dem Wertewandel im den nächsten beiden Dekaden befassen. Convent fuhr mit fast 97% der Stimmen das beste Wahlergebnis des Vorstandes ein.

Komplettiert wird der Vorstand mit dem neuen stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Brewe von der katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.

( 20.02.2010 -  RCDS Bundesvorstand )

Berlin, 19. Februar 2010 – Anlässlich der 63. Bundesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Berlin fordert der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig die Bundesregierung auf, ein Paket an Sofortmaßnahmen für den Bologna-Prozess zu beschließen.

„Der Bologna-Prozess scheitert nicht an seiner Zielstellung, sondern an seiner Umsetzung. Bis heute aber gibt es keine einzige Bestandsaufnahme der Umsetzungsprobleme an den autonomen Hochschulen vor Ort. Die zuständige Hochschulrektorenkonferenz hat hier eindeutig versagt und die angekündigten Bologna-Thementage zeichnen sich vor allem durch ihre Intransparenz aus. Aus diesen Gründen sollte die Bundesregierung drei Sofortmaßnahmen umsetzen:

1. Schaffung eines Bologna-Beauftragten an jeder Hochschule für ca. 12 – 18 Monate
2. Durchführung einer Bologna-Tour des BMBF in Kooperation mit den jeweiligen Landesministerien und der Hochschulrektorenkonferenz
3. Durchführung einer Konferenz zu den detaillierten Ergebnissen an den Hochschulen und Entwicklung eines Maßnahmenpakets für jede Hochschule

Das Problem des Bologna-Prozesses muss differenziert betrachtet werden. Da die bisherigen Institutionen dies nicht geleistet haben, muss nun das BMBF hier schnellstmöglich die Koordination übernehmen“, so Gottfried Ludewig der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist.

Vom 19. bis 21. Februar 2010 wird im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin die 63. Bundesdelegiertenversammlung und ein Kongress des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) stattfinden. Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzender der CDU-Deutschlands wird die Eröffnungsrede halten. Zudem erwarten wir unter anderem den Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, Herrn Thomas Rachel, und eine Rede von Herrn Professor Dr. h.c. Horst Teltschik anlässlich des zwanzigjährigen Jubiläums des deutschen Wiedervereinigungsprozesses. Inhaltlich werden sich die Delegierten hauptsächlich mit den Problemen des Bologna-Prozesses auseinandersetzen und ein Grundsatzpapier hierzu verabschieden.

Mit Hinblick auf das spannende Programm der Bundesdelegiertenversammlung und des Kongresses erklärt der Bundesvorsitzende: „Die Bundesdelegiertenversammlung ist das Highlight im RCDS-Jahr. Engagierte Studenten aus dem ganzen Bundesgebiet treffen sich an diesem Wochenende in Berlin, um über Bildungs- und Hochschulpolitik in unserem Land zu diskutieren. Alle Studenten wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Sie alle setzen sich für die Belange ihrer Kommilitonen an den Hochschulen ein und sind somit die wahren Experten, wenn es um die Kernprobleme der deutschen Hochschule geht. Daher freue ich mich auf die Diskussion und den Austausch mit jedem Einzelnen“, sagte Ludewig abschließend.

( 19.02.2010 -  RCDS Bundesvorstand )

Berlin, 4. Februar 2010 - Auch wenn die Schlange sich häutet: Es bleibt dasselbe Tier. Was Konrad Adenauer schon im Juli 1961 wusste, hat auch heute noch Gültigkeit. Vor zwanzig Jahren, am 4. Februar 1990, benannte sich die SED in PDS um. Und inzwischen verspritzt die Schlange ihr freiheitsfeindliches Gift unter dem Namen SDS.Die Linke auch an deutschen Hochschulen.

"Eine engmaschige Überwachung von SDS.Die Linke durch die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz ist unerlässlich", fordert daher der stellvertretende Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Steffen Liebendörfer. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet dort, wo Freiheit in Großbuchstaben geschrieben werden muss, nämlich an unseren Hochschulen, freiheitsfeindliche Ideologien verbreitet werden."

Jeder, der an eine deutsche Hochschule zum Studium komme, müsse wissen, was es mit Stasi, SED, SDS.Die Linke und Co. auf sich habe. "Wissen über die DDR, die Praktiken der Stasi, das Errichten eines Gefängnisses für die eigene Bevölkerung mit Mauer und Stacheldraht, muss in einer freiheitlichen Demokratie zur unerlässlichen Basis des Politik- und Geschichtswissens zählen, das beim Schulabschluss abgefragt wird", so der stv. Bundesvorsitzende des größten deutschen politischen Studentenverbandes weiter.

Gerne setzen politisch linksradikale Hochschulgruppierungen auch öffentliche Gelder für Zwecke ein, die der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung entgegen gerichtet sind. Darum mahnt Steffen Liebendörfer: "Darauf müssen Studenten, Lehrende und Hochschulverwaltungen achten und jeden Fall unweigerlich zur Anzeige bringen. Da darf es kein Pardon geben. Das sind keine Jugendsünden, sondern planvolles Vorgehen von Verfassungsfeinden."

SED, PDS, WASG, Die Linke - diese Umbenennungen hält Liebendörfer für eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. "Indem sie sich immer wieder häutet, sorgt die linke Schlange dafür, dass nicht immer gleich erkannt wird, wie aggressiv und giftig sie eigentlich ist. In Wahrheit aber hat sich ihre bösartige Ideologie seit dem Bau der Mauer und dem Schießbefehl nicht substanziell verändert. Die SED hat sich nur äußerlich angepasst und verpackt ihre freiheitsvernichtenden Politikansätze in unerfüllbare Sozialheuchelei."

( 04.02.2010 -  RCDS Bundesvorstand )