Berlin, 4. Februar 2010 - Auch wenn die Schlange sich häutet: Es bleibt dasselbe Tier. Was Konrad Adenauer schon im Juli 1961 wusste, hat auch heute noch Gültigkeit. Vor zwanzig Jahren, am 4. Februar 1990, benannte sich die SED in PDS um. Und inzwischen verspritzt die Schlange ihr freiheitsfeindliches Gift unter dem Namen SDS.Die Linke auch an deutschen Hochschulen.

"Eine engmaschige Überwachung von SDS.Die Linke durch die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz ist unerlässlich", fordert daher der stellvertretende Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Steffen Liebendörfer. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet dort, wo Freiheit in Großbuchstaben geschrieben werden muss, nämlich an unseren Hochschulen, freiheitsfeindliche Ideologien verbreitet werden."

Jeder, der an eine deutsche Hochschule zum Studium komme, müsse wissen, was es mit Stasi, SED, SDS.Die Linke und Co. auf sich habe. "Wissen über die DDR, die Praktiken der Stasi, das Errichten eines Gefängnisses für die eigene Bevölkerung mit Mauer und Stacheldraht, muss in einer freiheitlichen Demokratie zur unerlässlichen Basis des Politik- und Geschichtswissens zählen, das beim Schulabschluss abgefragt wird", so der stv. Bundesvorsitzende des größten deutschen politischen Studentenverbandes weiter.

Gerne setzen politisch linksradikale Hochschulgruppierungen auch öffentliche Gelder für Zwecke ein, die der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung entgegen gerichtet sind. Darum mahnt Steffen Liebendörfer: "Darauf müssen Studenten, Lehrende und Hochschulverwaltungen achten und jeden Fall unweigerlich zur Anzeige bringen. Da darf es kein Pardon geben. Das sind keine Jugendsünden, sondern planvolles Vorgehen von Verfassungsfeinden."

SED, PDS, WASG, Die Linke - diese Umbenennungen hält Liebendörfer für eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. "Indem sie sich immer wieder häutet, sorgt die linke Schlange dafür, dass nicht immer gleich erkannt wird, wie aggressiv und giftig sie eigentlich ist. In Wahrheit aber hat sich ihre bösartige Ideologie seit dem Bau der Mauer und dem Schießbefehl nicht substanziell verändert. Die SED hat sich nur äußerlich angepasst und verpackt ihre freiheitsvernichtenden Politikansätze in unerfüllbare Sozialheuchelei."

( 04.02.2010 -  RCDS Bundesvorstand )

Berlin, 13. Januar 2010 – "Die letzte BAföG-Erhöhung war ein guter Schritt nach vorne. Wir als RCDS freuen uns, dass diese lang geforderte und schließlich verabschiedete Reform letztlich erfolgreich war. Es zeigt sich also, dass konstruktive Kritik und die Erarbeitung von Vorschlägen mehr nützen als diffuse Kritik und Weihnachtsfeiern in Hörsälen. Die heutigen Zahlen sind aber kein Abschluss, sondern müssen ein Ansporn sein, das BAföG weiter fortzuentwickeln“, so der Bundesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, Gottfried Ludewig, anlässlich der heutigen Verabschiedung des 18. Berichts zum BAföG durch das Bundeskabinett.

Nach rückläufigen Förderungszahlen in den Jahren 2006 und 2007 konnte im Jahr 2008 wieder ein Anstieg auf nun 333.000 Studenten verzeichnet werden. Zudem stieg die durchschnittliche monatliche Förderungssumme von 375 Euro auf 398 Euro an. Die BAföG-Reform, welche zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat somit wesentliche Ziele erreicht. Neben einer erneuten Erhöhung des BAföG ist es aber insbesondere entscheidend, die Zugangsregel für den Empfang des BAföG deutlich zu flexibilisieren. „Unser Hauptziel muss es sein, dass der Empfängerkreis deutlich ausgeweitet wird.

Eine Erhöhung der Altersgrenze für Studenten, die einen Masterabschluss anstreben, wäre ein erster sinnvoller Schritt. Neben einer grundlegenden Überprüfung der BAföG-Berechtigungskriterien muss zudem auch endlich das elektronische Antragsverfahren umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir im Zeitalter des Web 2.0 noch immer auf die Zettelwirtschaft und die damit verbundene lange Wartezeit und Fehlerhäufigkeit der Landesbehörden angewiesen sind. Es bleibt also viel zu tun für die nächste BAföG-Reform“, so Gottfried Ludewig abschließend.

( 13.01.2010 -  RCDS Bundesvorstand )

Berlin, 16. Dezember 2009 – "Wenn der Bildungsgipfel keine vorweihnachtliche Schönfärberei, sondern ein echter Gipfel sein soll, dann müssen dort Maßnahmen beschlossen werden, die den Hochschul- und Bildungsstandort Deutschland international deutlich an die Spitze katapultieren. Diesem Ziel müssen sich alle, gerade auch alle Bundesländer verpflichtend fühlen", so der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Gottfried Ludewig.

Nach etwa mehr als einem Jahr findet unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der zweite Bildungsgipfel statt, dieses Mal in Berlin. Wieder sind auch die Ministerpräsidenten mit von der Partie. Der Gipfel zeigt: Bildung ist ein Kernelement schwarz-gelber Regierungspolitik.

"Als Ergebnis des Bildungsgipfels sind vor allem zwei Dinge entscheidend: Erstens erwarten wir konkrete Zusagen hinsichtlich einer Steigerung der Ausgaben von Bund und allen Bundesländern für Bildung und Forschung und zweitens die Ermöglichung eines freien und transparenten Wettbewerbs unter den Hochschulen, also weniger staatliche Regulierung und damit mehr Freiheit für Forschung und Lehre“, so Gottfried Ludewig weiter.

Beide Zielsetzungen ergänzen sich gegenseitig. Hochschulen mit großzügiger finanzieller Unterstützung aus dem Landeshaushalt haben deutlich bessere Chancen aus einem offenen Wettbewerb als Sieger hervorzugehen. Wo hingegen an der falschen Stelle geknausert und gespart wird, dort wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit Verlierer geben. Deshalb warnt der RCDS-Chef auch vor kreativem Umgang mit Zahlen: "Sollten einzelne Bundesländer das Zehn-Prozent-Ziel durch Rechentricks statt durch deutlich mehr Geld für Bildung erreichen, so verspielen diese Bundesländer ihre Zukunftschancen."

( 16.12.2009 -  RCDS Bundesvorstand )