Zu den heutigen Beratungen des Bildungs- und Forschungshaushaltes erklärte der Bundesvorsitzende des RCDS, Carsten Schwarz, heute in Berlin: "Der von Bulmahn vorgelegte Haushaltentwurf ist Flickschusterei. Wir vermissen ein zukunftsweisendes Finanzierungskonzept der Hochschulen. Statt dessen werden in medienwirksamen Bereichen Millionen verbraten. Schröder hat im Wahlkampf eine Verdoppelung des Bildungshaushaltes versprochen. Davon bleibt, trotz der Zinsersparnisse durch die UMTS-Erlöse, nur eine Steigerung von 12 % übrig. Schröder bleibt weit hinter seinen Versprechen zurück. Er hat die Studenten belogen und betrogen! Eine grundlegende BAföG-Reform bleibt aus. Bei Bulmahn hat es nur zu Reparaturen gereicht. Die Dienstrechtsreform wird an der Kostenneutralität scheitern. Bulmahn hat nicht die Kraft, die notwendige Reform durchzusetzen. Sie ist eine Fehlbesetzung und die größte Belastung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands."

( 01.12.2000 -  Carsten Schwarz )

Im Vorfeld zum CDU-Bildungsparteitag in Stuttgart erklärte der Bundesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Carsten Schwarz, heute in Berlin: "Der RCDS hat immer betont, dass es eine vernünftige Hochschulfinanzierung auch ohne Studiengebühren geben kann. Leider eiert die CDU in dieser Frage herum. Auf dem Parteitag muss sie deutlich machen, wie die Finanzierung der Hochschulen aussehen soll." "Es kann nicht sein, dass die Partei von vorne herein in Richtung Studiengebühren dirigiert wird. Nur die Delegierten dürfen entscheiden, ob und wie sie Gebühren wollen. Das können sie aber nur nach einer offenen Diskussion."

( 15.11.2000 -  Carsten Schwarz )

Der RCDS-Bundesvorstand kritisierte heute in Berlin den Bildungsantrag zum CDU-Parteitag in Stuttgart. Der Hochschulteil falle gegenüber dem Teil, der sich mit der Schule befasst, um Klassen zurück. "Die CDU ist weit davon entfernt, ein Leitbild zu formulieren", so der Bundesvorsitzende des RCDS, Carsten Schwarz. Gerade der Bereich der Hochschulfinanzierung ist nach Meinung des RCDS undifferenziert und unüberlegt. "Die CDU scheut die offene Diskussion um Studiengebühren und versteckt sich hinter einer butterweichen Formulierung", so Schwarz weiter. Den designierten Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer, rief der größte deutsche Studentenverband dazu auf, die Bildungsdiskussion auch nach dem Parteitag fortzusetzen. "Unsere Hochschulen brauchen ein Finanzkonzept, das Hand und Fuß hat. Mit Bulmahn als Wissenschaftsministerin kommt es hier ganz auf die Opposition an."

( 07.11.2000 -  Carsten Schwarz )

Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, planen das Ministerium für Bildung und Forschung zusammen mit dem Bundesjustizministerium eine Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Bisher konnten Hochschullehrer hier ein besonderes Privileg in Anspruch nehmen, das ihnen die Rechte an der Verwertung ihrer Erfindungen zubilligte. Der RCDS begrüßt eine Reform dieser Passage, kritisiert aber die geplante Regelung, den Hochschulen die Erstoption zu übertragen. "Wenn man den Leistungsgedanken wirklich in die Universitäten tragen will, dann muss sich Leistung auch lohnen", erklärte der stv. Bundesvorsitzende des RCDS, Marc-Michael Blum, heute in Berlin. Der RCDS plädiert für ein Optionsmodell, nach dem sich der Hochschullehrer entscheiden muss, ob er selbst verwerten will, dann aber auch zum Patent anmelden muss und die Kosten trägt. Verzichtet er hierauf, so fällt diese Verpflichtung der Hochschule zu, die dann den Hochschullehrer entsprechend entschädigt. Der RCDS fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, in der Reform auch Studenten und Diplomanden in das Erfindergesetz mit einzubeziehen, denn diese gehen bisher bei Erfindungen oft leer aus, da sie keinen Rechtsanspruch auf Vergütung geltend machen können. "Dies ist zu tiefst ungerecht. Wer seinen Teil zu Erfolg beigetragen hat, verdient auch ein Stück vom Kuchen", so Blum.

( 28.10.2000 -  Carsten Schwarz )

Gestern Abend hat sich auch das Bonner Studentenparlament für einen Austritt aus dem "freien Zusammenschluss von Studierendenschaften" (fzs) entschieden. Nach den Austritten von Düsseldorf und Münster steht der fzs damit endgültig vor dem finanziellen Aus. Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Carsten Schwarz, zeigte sich erfreut: "Der fzs ist tot! Die Bonner Parlamentarier haben sich angesichts der Erfolglosigkeit des fzs richtig entschieden." In der nächsten Woche wird es ein Gespräch zwischen RCDS und Jusos geben. Thema wird die Suche nach einem neuen Dachverband sein. Der Bundesverband der Studierendenschaften (BVS) ist nach Meinung des RCDS die Alternative. Auf einer Mitgliederversammlung im November wird sich dieser endgültig gründen. Carsten Schwarz weiter: "Der BVS wird in der Hochschulpolitik eine gewichtige Rolle spielen. Er wird die Interessen der Studenten wirksam vertreten." Der RCDS fordert alle ASten auf, einen Beitritt zum BVS zu diskutieren.

( 27.10.2000 -  Carsten Schwarz )