Die von Rot-Grün beschlossene Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser führt zu verheerenden Auswirkungen auf die Attraktivität medizinischer Berufe. "Durch solche falschen Signale wird angehenden Medizinern jegliche Motivation genommen, einen bisher interessanten und verantwortungsbewussten Beruf auszuüben", so Kathrin Vogel, die Leiterin des Arbeitskreis Medizin des RCDS Bundesverbandes. Da seit dem Jahr 2000 von 12.000 Studienabsolventen nur noch 6.000 sich für den Arztberuf entscheiden, besteht keine andere Wahl als diesen Berufszweig so attraktiv als möglich zu gestalten. Ein wichtiger Schritt wurde durch die Reform der Ärztlichen Approbationsordnung bewirkt. "Jetzt ist es an der Zeit, den Arzt im Praktikum unverzüglich abzuschaffen", fordert Vogel. Die Medizinstudentin schlägt vor, dem zunehmenden Ärztemangel entgegenzuwirken, indem den Absolventen nach einem sechsjährigem Studium eine Stelle als Assistenzarzt angeboten wird. Dadurch wird der finanziellen Schlechterstellung gegenüber anderen Hochschulabsolventen entgegengewirkt und der Motivationsmangel eingedämmt. Außerdem verhindert dies die Abwanderung in attraktivere Länder, wie etwa der Schweiz. Bereits im Rahmen der Erarbeitung der im April verabschiedeten neuen Approbationsordnung wurde die Bundesregierung vom Bundesrat aufgefordert, die Abschaffung des AiP voranzubringen. Die rot/grüne Bundesregierung versprach öffentlichkeitswirksam, dem nachzukommen. Weiterhin äußert Vogel: "Da Rot-Grün allerdings bis zum heutigen Tag kein Konzept dazu vorgeschlagen hat, besteht die Gefahr, daß das AiP nur dem Namen nach abgeschafft wird. Sowohl die Arbeitsbedingungen, als auch das Gehalt für Berufsanfänger blieben dann aber das Gleiche, so daß letztlich ein Etiketten-Schwindel wie bei der Öko-Steuer stattfinden würde". geht es jetzt darum, endlich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Regelung der Arbeitszeiten für Ärzte Rechnung zu tragen. Dies kann auch nicht mit dem allgegenwärtigen Argument der fehlenden Finanzierbarkeit abgelehnt werden, da nur noch die Hälfte der AiP-Stellen besetzt sind und folglich schon erheblich weniger Ausgaben anfallen. Insgesamt bleibt festzustellen, daß diese Bundesregierung eine verfehlte Regelung nach der nächsten trifft, statt endlich einmal ihre Hausaufgaben zu machen. Obwohl die längst überfällige Abschaffung des AiP den Ärztemangel deutlich verringern könnte, werden durch die "Nullrunde im Gesundheitssystem" noch mehr qualifizierte Mediziner abgeschreckt. "Das unter solchen Umständen viele Stellen in Krankenhäusern nicht besetzt werden können, verwundert kaum noch jemanden, außer vielleicht Frau Schmidt. Wer sich die Situation in deutschen Krankenhäusern ansieht, wie etwa in der Uniklinik Greifswald, kann niemandem nachsehen, daß er dort nicht arbeiten möchte. Auch hier verspielt Rot-Grün alle Chancen und fügt unserem Land erheblichem Schaden zu," erklärt Vogel abschließend.

( 27.11.2002 -  Barbara von Wnuk-Lipinski )

Das in der vergangenen Woche von der Regierungskoalition in den Bundestag eingebrachte Beitragssicherungsgesetz als sog. Notpaket zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung setzt vollkommen falsche Akzente und wirkt eher wie ein unbeholfenes Kaschieren der Konzeptionslosigkeit der Regierung. Zu diesem Ergebnis kommen die Bundesvorsitzende des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Barbara von Wnuk-Lipinski, und die Leiterin des Arbeitskreises Medizin des RCDS Bundesverbandes, Kathrin Vogel. "Dieses Gesetz zeigt die Inkompetenz und soziale Kälte dieser Regierung gerade im sensiblen Bereich des Gesundheitswesens", so Barbara von Wnuk-Lipinski. Für den RCDS stand die soziale Frage immer im Mittelpunkt seiner Politik. "Daher lehnen wir die Halbierung des Sterbegeldes, wie sie im Gesetzesentwurf vorgesehen ist, vollkommen ab", so von Wnuk-Lipinski weiter. Eine solche Sparmaßnahme ist schon in ihrem Kern unsozial, trifft sie doch diejenigen, die durch den Verlust eines nahestehenden Menschen schon geschädigt genug sind. "Besonders erschreckend sind aber die Begründungsversuche aus Regierungskreisen, wo zu hören war, daß man das Sterbegeld schon kürzen könnte, da ja der Versicherte davon eh nichts mehr hätte'. Einen solchen menschenverachtenden Zynismus hätte ich nicht einmal dieser Regierung zugetraut, muß mich aber wohl eines besseren belehren lassen", stellt die RCDS Bundesvorsitzende fest. Der Rest des Gesetzes bestärkt diese Bewertung noch, z.B. durch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze. Dazu führt Kathrin Vogel, Sprecherin, aus: "Ulla Schmidt zementiert damit die Zwei-Klassen-Medizin. In Zukunft wird nur noch für einen kleinen Teil der Bevölkerung die zweifelsohne bessere Absicherung durch private Krankenkassen zugänglich sein, was ja nach der Begründung des Gesetzes ausdrücklich so gewollt ist." Also ist es demnach bald nicht mehr möglich, die Absicherung für den Krankheitsfall bewußt und qualitätsorientiert zu wählen. "Damit werden nicht nur die Bürger entmündigt und ihrer Wahlfreiheit beraubt, sondern sie werden auch noch in ein unsoziales und ungerechtes System gezwungen", so Vogel weiter. "Wie kann es denn sein, daß eine bessere Gesundheitsversorgung in Zukunft nur noch Spitzenverdienern offen steht, obwohl sich weite Teile der Bevölkerung dieses ebenfalls leisten könnten ? Angesichts solcher massiven Fehlentscheidungen kann sich die Partei von Frau Schmidt wohl kaum noch ´sozial' nennen", kommentiert Vogel diese geplante Neuregelung. Als weiteres Beispiel dieser verfehlten Politik sei nur die verordnete Nullrunde für Ärzte erwähnt. "Durch die Nullrunde werden die Ärzte schlechter gestellt als die meisten Arbeitnehmer in Deutschland, obwohl gerade in Krankenhäusern viele Ärzte bereits heute stark überlastet sind", beschreibt Vogel die Situation. "Es läßt sich kaum begründen", so die Medizinstudentin aus Würzburg weiter, "weshalb ein Arzt als hochqualifizierter Akademiker auf der einen Seite weit über das normale Maß hinaus beansprucht wird, aber auf der anderen Seite nicht einmal die Inflationsrate in seinem Verdienst ausgeglichen bekommt. Diese Regelung ist in höchstem Maße leistungsfeindlich und wirkt abschreckend gerade auf junge, engagierte und hochqualifizierte Ärzte, die dann wohl eher ins Ausland abwandern werden." "Insgesamt ist dieses Gesetz keine Maßnahme zur Behebung der Not im Gesundheitswesen, sondern wird vielmehr eine weitere Ursache für diese sein. Wenn ein Notpaket in diesem Land notwendig ist, dann zuallererst gegen diese Regierung ! " erklären Barbara von Wnuk-Lipinski und Kathrin Vogel abschließend.

( 15.11.2002 -  Barbara von Wnuk-Lipinski )

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover wurde die Bundesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Barbara von Wnuk-Lipinski, mit einem der besten Ergebnisse als Beisitzerin in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Bislang war die 26-Jährige in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des größten politischen Studentenverbandes kooptiert. Als Erstem und bis jetzt Einzigem, gelang es vor 25 Jahren dem damaligen RCDS-Bundesvorsitzenden Prof. Gerd Langguth, in das Spitzengremium der Partei einzuziehen. Barbara v. Wnuk-Lipinski ist damit die jüngste Frau in der Geschichte der CDU, die es in diese Position geschafft hat. Für den RCDS ist dies eindeutig ein Signal, seine hochschulpolitische Arbeit gestärkt fortzusetzen und sich innerhalb der CDU verstärkt für Hochschul- und Bildungspolitik einzusetzen: "Der Bildungsmarkt muss für den Wettbewerb geöffnet werden, damit deutsche Abschlüsse an Qualität gewinnen! " Die Bundesvorsitzende des RCDS wurde mit knapp 82 % der Delegiertenstimmen auf dem CDU-Bundesparteitag gewählt.

( 13.11.2002 -  Barbara von Wnuk-Lipinski )

Zu den aktuellen Äußerungen der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn über die zukünftige Schulpolitik, erklärte heute der stellvertretende Bundesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Stefan Glösenkamp: Nach der Vorstellung der aktuellen OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2002" im Bundeskabinett, bei dem das deutsche Bildungssystem wie auch schon bei der PISA-Studie schlecht abgeschnitten hat, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, dass man nun mit Ganztagsschulen die Wende schaffen wolle. "Hier offenbart sich die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Das Problem das sich bei PISA und jetzt bei "Bildung auf einen Blick" zeigt, hat weniger mit der relativ kurzen täglichen Verweildauer von Kindern in deutschen Schulen zu tun. Der eigentliche Kern des Problems liegt bei der inhaltlichen Struktur und Qualität des Schulunterrichts." sagte Stefan Glösenkamp. Laut der aktuellen OECD-Studie klagen deutsche Kinder vor allem über mangelnde Unterstützung von ihren Lehrern, nur wenige Pädagogen scheint der Lernfortschritt ihrer Schüler zu interessieren. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den meisten Ganztagsschulen beweise, dass damit die Schulbildung nicht unbedingt deutlich verbessert werde. Denn dann hätte NRW im PISA-Ländervergleich auch nicht so schlecht abgeschnitten. Außerdem betonte Bulmahn, dass bundesweite vergleichbare Bildungsstandards eingeführt werden sollen. "Bislang ist uns rot-grün aber noch die Antwort schuldig geblieben, wie solche Mindeststandards aussehen könnten. Der Ansatz, die Einhaltung von nationalen Standards durch unabhängige Evaluationsagenturen überprüfen zu lassen ist aber der Weg in die richtige Richtung. Dabei darf es jedoch nicht bleiben: Evaluationsagenturen sollten nach Auffassung des RCDS auch insgesamt die Qualität einzelner Schulen beurteilen. Ziel muss außerdem sein, den Schulen die Schwierigkeiten bei der Qualitätssicherung haben, konkrete Hilfen zu geben. Auch diese Unterstützung sollte von unabhängigen Agenturen geleistet werden.", so Glösenkamp abschließend.

( 06.11.2002 -  Barbara von Wnuk-Lipinski )

Der unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN hält zwar das deutsche Gesundheitssystem für reformbedürftig, geht diese Reform jedoch nicht an. Vielmehr wird versucht, durch vage Absichtserklärungen die grundlegenden Ursachen der Misere im Gesundheitswesen zu verschleiern. "Die einzige Antwort die unsere alte und leider auch neue Bundesregierung auf die Probleme des Gesundheitswesens in Deutschland kennt, ist weitere Bürokratisierung und Bevormundung," so Kathrin Vogel, die Leiterin des Arbeitskreises Medizin des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Die Würzburger Medizinstudentin hat auch gleich konkrete Beispiele zur Hand: "Nach dem Willen der Koalition sollen die Krankenkassen über Direktverträge mit den Kassenärzten in Zukunft auch über die individuelle Versorgung der Patienten entscheiden. Dies liefert den Patienten einem unüberschaubaren bürokratischen Apparat aus. Von dem vielbeschworenen mündigen Bürger, ein Ausdruck, den ja gerade die sog. "Bürgerrechtspartei GRÜNE" gerne gebraucht, scheint hier nicht mehr viel übriggeblieben zu sein. Statt die individuellen Interessen der Patienten unseren engagierten und praxisnahen Ärzten zu überlassen, werden diese zu Vollstreckern einer bloß noch nach finanziellen Gesichtspunkten ausgestalteten Gesundheitspolitik degradiert. Rot-Grün gibt hier jedem Arzt, der seinen Beruf ernst nimmt, eine schallende Ohrfeige und zeigt ein erschreckendes Maß an politischer Inkompetenz." Ein weiteres Beispiel für die ausufernde Bürokratisierung des Gesundheitswesens kann laut Vogel in dem sog. "Kostendämpfungspaket für Arzneien" gesehen werden. Statt den Wettbewerb wirklich zu verbessern, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, werde dieser tatsächlich beschränkt oder sogar ganz ausgeschaltet. Ganz in sozialistischer Manier schreibe man Apotheken und Großhandel nicht nur vor, wieviel verdient werden dürfe, sondern dieser staatlich zugeteilte Verdienst würde auch noch beschnitten. Von Anreizen zu kostenbewußtem Handeln der Apotheker und des Großhandels durch die Möglichkeit, einen individuellen Gewinn zu erzielen, finde sich keine Spur. Statt eine längst überfällige Liberalisierung des Arzneimittelmarktes herbeizuführen, würde diese Chance erneut vertan, so Kathrin Vogel. "Die größte Verfehlung dieser rot-grünen Gesundheitspolitik besteht jedoch in dem Umgang mit Ärzten und Pflegepersonal. Zwar ist im Koalitionsvertrag noch mit salbungsvollen Worten von einem Abbau unzumutbarer Belastungen in Kliniken, Praxen und Pflegediensten die Rede. Tatsächlich sollen aber 41 Prozent der Betten in deutschen Krankenhäusern abgebaut werden. Dies würde bedeuten, dass 1410 deutsche Kliniken überflüssig sind, mit der Folge, dass die Arbeitsbelastung in den übrigen Kliniken noch weiter steigt. Hier wird versucht, auf dem Rücken der Mediziner eine Rationalisierung um jeden Preis durchzusetzen. Damit geht Frau Schmidt erneut einen Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin und setzt ihre konzept- und innovationslose Politik der vergangenen Legislatur fort. So erreicht man keine Qualitätssicherung, sondern nur einen Qualitätsabbau, mit allen negativen Konsequenzen, wie etwa längere Wartelisten und Massenabfertigungen. Zusammenfassend kann man sagen, dass auf diesem Weg und mit diesen Mitteln unser Gesundheitssystem eher früher als später zusammenbrechen wird," so Vogel abschließend.

( 04.11.2002 -  Barbara von Wnuk-Lipinski )