"Bildung und Hochschule sind Ländersache"

RCDS-Bundesvorstand und Landesvorsitzende fordern klare Entscheidung der Föderalismuskommission

Zur abschließenden Sitzung der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklären die Landesvorsitzenden des Ring Christlich-Demokratischer Studenten sowie der Bundesvorstand gemeinsam:

"Nur durch echten Wettbewerb kann der Weg zu Exzellenz und Leistung beschritten werden. Daher befürwortet der RCDS ein föderales System im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus. Gemeinschaftsaufgaben sind konsequent zurückzuführen und Rahmengesetzgebungen aufzugeben.

Der RCDS bekennt sich zum Kulturföderalismus. Die alleinige Zuständigkeit für Bildung und Hochschule liegt bei den Ländern.

Das Hochschulrahmenrecht hat sich in den letzten Jahren zu einem starren Korsett entwickelt, das der Hochschullandschaft jedwede Luft zum Atmen raubt. Die Rahmengesetzgebung ist daher zugunsten von mehr Freiheit und Autonomie der Hochschulen abzuschaffen. Lediglich die Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Hochschulzugangsregelungen bedürfen auch weiterhin einer bundeseinheitlichen Regelung.

Bildungsprogramme des Bundes, mit denen sich dieser auf finanziellem Wege gezielt in Kompetenzfelder der Länder einkauft, wie das Ganztagsschulprogramm oder der Elitewettbewerb, sind nicht zielführend.

Die bisherigen Vorschläge der Kommission sehen lediglich marginale Veränderungen vor. Das Ziel einer Entflechtung und klaren Kompetenzverteilung wurde verfehlt. Aufgabe der Kommission ist es nicht Gewachsenes und Funktionierendes zu zerstören, sondern festgefahrene und unbewegliche Strukturen aufzulösen. Insbesondere die junge Generation hofft auf die Ergebnisse der Kommission, die Deutschland damit beweglicher gestalten kann. Der RCDS fordert daher die Mitglieder der Kommission auf, ideologische Frontstellungen und Besitzstandswahrung aufzugeben und diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen."

„Übertriebene Regelungswut des Bundes einschränken“