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Niedersachsen (26.06.2010) Die Novelle des NHG stärkt die Durchlässigkeit des Bildungssystems
Nordrhein-Westfalen (25.06.2010) geplante Abschaffung der Studienbeiträge ohne Kompensation durch Landesmittel schadet Studenten und Hochschulen
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Mutmaßlicher Axtanschlag auf RCDS-Büro
Linke Gewalt gegen den RCDS an der TU Berlin

 

Der AStA-Vorsitzende der TU Berlin Gottfried Ludewig am Tatort

Berlin, 14.12.2007 – Keinen Nikolausteller vor, sondern heftige Einschläge in der Tür – diesen unfassbaren „Vorweihnachtsgruß“ bekam der RCDS an der Technischen Universität Berlin. Die mutmaßlichen Täter: drei namentlich bekannte, dem linken Spektrum zuzurechnende Studenten. Sie versuchten, so ein Zeuge, der die Polizei verständigte, mit einer Axt die Tür zum AStA-Büro der TU zu zertrümmern, in dem momentan der RCDS das Sagen hat. Unter den mutmaßlichen Tätern: ein inzwischen zurückgetretenes studentisches Kuratoriumsmitglied der Universität! Nur das couragierte Eingreifen einiger zufällig vorbeikommender Studenten sorgte dafür, dass es bei einem relativ geringen Sachschaden blieb. Gegen die mutmaßlichen Täter wird ermittelt.
 
Der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch sagt dazu: „Die linke Gewalt gegen den RCDS an der TU Berlin ist symptomatisch für die Entwicklung an deutschen Hochschulen. Wir befürchten gerade für das kommende Jahr – Stichwort: 40 Jahre 1968 – ein weiteres Anschwellen der Gewalt. Schon jetzt werben linke Extremisten mit dem auf das Jubiläum bezogenen Slogan: ‚Die letzte Schlacht gewinnen wir.‘ Der Anschlag zeigt, dass solche Sätze nicht nur leere Phrasen sind.“
 
Vorort zeigt sich der AStA-Vorsitzende der TU Berlin Gottfried Ludewig von diesem Aggressionsausbruch erschüttert: „Auf rechtsstaatliche Prinzipien wird mit Gewalt reagiert. Dass ein Kuratoriumsmitglied der TU tatbeteiligt war, ist besonders schockierend. Hochschulpolitisches Handeln mit der Axt beantworten: Ist das der Weg der Linken in Deutschland?“
 
Für alle mutmaßlich Tatbeteiligten gilt bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens die Unschuldsvermutung. Das mutmaßlich tatbeteiligte Kuratoriumsmitglied ist nach dem Vorfall Ende November von seinem Amt zurückgetreten.

( 14.12.2007 -  RCDS )


Kutsch: „ZVS hat kein Existenzrecht mehr“
RCDS fordert transparenten Hochschulzugang statt Zulassungschaos

Berlin, 11.12.2007 – Nach einem Gespräch mit dem Direktor der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS), Dr. Ulf Bade, am heutigen Vormittag in Berlin erklärt der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Matthias Kutsch (24):
 
„Die ZVS hat in der Vergangenheit keinen Ausweg aus dem Zulassungschaos gefunden. Deshalb ist ihr Existenzrecht in Zeiten von Autonomie und Wettbewerb der Hochschulen endgültig infrage gestellt. Der RCDS sieht die für 2008 geplante Umwandlung der ZVS in eine Stiftung für Hochschulzulassung äußerst kritisch. Alter Wein in neuen Schläuchen sorgt nicht für die dringend notwendige Qualitätsverbesserung im Hochschulzugang.
 
Spürbare Verbesserungen für alle angehenden Studenten in Deutschland sind aber erforderlich. Die Bewerbungsverfahren um Studienplätze sind in Deutschland häufig eine Farce. Lange Wartezeiten, späte Zulassungen (oftmals erst einige Wochen nach Semesterstart) und nicht besetzte Studienplätze (trotz großer Nachfrage) sind aus studentischer Sicht nicht akzeptabel.
 
Das ganze Hochschulzugangsverfahren muss beschleunigt und transparenter gemacht werden – gerade mit Blick auf die kommenden doppelten Abiturjahrgänge. Das Auswahlrecht der Hochschulen muss dabei unangetastet bleiben. Wer wo studiert, soll nur zwischen Hochschulen und Studenten direkt geklärt werden. Ganz nach dem Motto: jeder Student sucht sich seine Uni, jede Uni sucht sich ihre Studenten.“

( 11.12.2007 -  RCDS )


Kutsch: „Franziska Drohsel muss zurücktreten!“
Austritt Drohsels aus der „Roten Hilfe“ nichts wert

Berlin/Hannover, 1.12.2007 – Zum Austritt der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel aus dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein „Rote Hilfe e.V.“ sagt der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Matthias Kutsch (24):

 

„Der Austritt Franziska Drohsels aus der ‚Roten Hilfe‘ ist nichts wert. Schließlich ist dieser Austritt erst auf politischen Druck hin erfolgt, nicht aus Überzeugung. Dass Franziska Drohsel erst jetzt und nicht schon viel früher ausgetreten ist, zeigt, wie schwer es ihr gefallen ist, von diesem zweifelhaften ‚Verein‘, seinen Protagonisten und ihren Inhalten Abstand zu nehmen. Ihr Verhalten ist absolut unglaubwürdig!

 

Deswegen erhalten wir unsere Forderung aufrecht: Franziska Drohsel muss von ihrem Amt als Juso-Bundesvorsitzende zurücktreten! Tut sie das nicht, dann muss sie von ihrem Verband ausgeschlossen werden. Genau wie wir Christdemokraten müssen auch die Sozialdemokraten jeder Form von politischem Extremismus eine klare Absage erteilen. Die schwachen Reaktionen der SPD-Führung und vor allem des Parteivorsitzenden Kurt Beck sind für jeden Demokraten ein Skandal.

 

Bleibt Frau Drohsel das Aushängeschild des Juso-Bundesverbandes, so stellt das die demokratische Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Sozialdemokratie langfristig infrage.“

( 01.12.2007 -  RCDS )


Kutsch: „Terroristensympathisantin als Juso-Chefin ist inakzeptabel!"
RCDS fordert sofortigen Rücktritt oder Ausschluss von Franziska Drohsel

Berlin, 29.11.2007 – Zur Zugehörigkeit der neuen Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel zu dem vom Verfassungsschutz beobachteten und als klar linksextrem eingeschätzten Verein "Rote Hilfe e.V." sagt der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Matthias Kutsch (24):

„Eine RAF-Sympathisantin als Juso-Chefin, die sich über ihre Mitgliedschaft in der ‚Roten Hilfe’ offenkundig mit Terroristen solidarisiert, ist inakzeptabel! Ich fordere sie daher zum sofortigen Rücktritt als Juso-Vorsitzende auf. Andernfalls stehen die Sozialdemokraten in der Pflicht, Farbe zu bekennen: Tritt Franziska Drohsel nicht zurück, so muss sie umgehend ausgeschlossen werden. Alles andere würde die demokratische Glaubwürdigkeit der Jusos tief erschüttern.

Ein einfacher Austritt Franziska Drohsels aus dem betreffenden Verein wäre Augenwischerei. Dass sich Verbände wie ‚Die Linke.SDS’ gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung auflehnen, ist bekannt. Dass aber auch die Jusos – die wir trotz aller Differenzen zurzeit eindeutig im demokratischen Spektrum einordnen – nun auch von einer entsprechenden Person geführt werden sollen, ist ein Skandal!“

( 29.11.2007 -  RCDS )


Kutsch: "Die Welt vertraut Frau Merkel!"
RCDS fordert SPD auf, sich klar zum Reformkurs der Großen Koalition zu bekennen
    
 
Berlin/Jerusalem, 22.11.2007 - Zum zweijährigen Bestehen der Großen Koalition erklärt der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Matthias Kutsch (23), der sich zurzeit auf einer Delegationsreise in Israel befindet:
 
"Die Zwischenbilanz der Großen Koalition fällt insgesamt gesehen positiv aus. Neben den großen Erfolgen in der Innenpolitik (Rückgang der Arbeitslosigkeit, Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Ausbau der Kinderkrippenplätze, etc.) sind insbesondere die persönlichen Leistungen der Bundeskanzlerin in der Außenpolitik gar nicht hoch genug zu bewerten. Ihr Einsatz für den globalen Klimaschutz, die unveräußerlichen Menschenrechte und die weltweite Völkerverständigung ist hervorragend. Frau Merkel hat Deutschlands Ansehen im Ausland nachhaltig gemehrt: Die Welt vertraut Frau Merkel und traut ihr auch in Zukunft viel zu! Ihre ehrliche und verlässliche Art wird international sehr geschätzt. Meine Gespräche hier in Israel - sowohl mit Studenten als auch mit Politikern - haben diesen Eindruck ganz klar bestätigt.
 
In den verbleibenden zwei Jahren Regierungszeit darf die SPD zukunftsweisenden Reformen allerdings nicht im Weg stehen. Ich fordere die SPD deshalb auf, sich gerade nach dem Ausscheiden von Franz Müntefering aus der Regierung klar zum Reformkurs der Großen Koalition zu bekennen. Schließlich braucht Deutschland mehr mutige Reformen und keinen Stillstand."

( 22.11.2007 -  RCDS )


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